Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Muer,

Sehr geehrter Herr Schmieder,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Sie fragen, wen ich persönlich als Verantwortlichen für diesen Konflikt ansehe. Nach meiner Einschätzung aus Gesprächen mit Fachleuten tragen sowohl Russland als auch Georgien die Verantwortung für die Eskalation der Auseinandersetzung – einseitige Schuldzuweisungen haben keinen Sinn. Einerseits ist das militärische Vorgehen Georgiens im Vorfeld der russischen Kampfhandlungen in Südossetien, das zu Opfer in der Zivilbevölkerung und in immensen Zerstörungen geführt hat, andererseits das Vorgehen Russlands unangemessen und inakzeptabel, da in diesem Falle eine Verletzung der Souveränität Georgiens und ein Bruch des internationalen Rechts. (...)

(...) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, deutschen Staatsbürgern, die sich im Ausland aufhalten, in Notfällen Beistand zu leisten. Dazu gehört ebenfalls, in Entführungsfällen dafür zu sorgen, dass die Betroffenen möglichst zügig und wohlbehalten ihre Freiheit wiedererlangen. (...)