Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Wend
Antwort 15.08.2007 von Rainer Wend SPD

(...) Leider sind solche Koppelgeschäfte, bei denen mit Anzeigen positive Berichterstattung über Unternehmen oder Produkte erkauft wird, in einigen Wirtschaftszweigen durchaus üblich. Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass auch die Politik sich dieser Methode bedient und letztlich mit Steuergeldern positive Berichterstattung erkauft. Die aus meiner Sicht zunächst wichtigste Konsequenz aus dieser Affäre hat das Bundeswirtschaftsministerium mittlerweile getroffen, in dem es die PR-Agentur von der Kampagne zurückgezogen hat. (...)

Portrait von Herbert Schui
Antwort 05.09.2007 von Herbert Schui Die Linke

(...) Die PflichtmitgliedscPflichtmitgliedschaft Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig umstritten. Das zeigen die von Ihnen genannten Umfragen ebenso wie Petitionen an den Deutschen Bundestag. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort 10.09.2007 von Carl-Ludwig Thiele FDP

(...) Die Industrie- und Handelskammern vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen und regionalen staatlichen Stellen. Im Gegensatz zu reinen Interessenverbänden können Kammern heute gesamtwirtschaftliche und ordnungspolitische Argumente vertreten. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort 23.08.2007 von Uwe Schummer CDU

(...) Dies wäre in der Tat ein Problem der demokratischen Legitimation, wenn die Wahlbeteiligung im einstelligen Bereich liegen würde. Ich bin für eine stärkere Demokratisierung, wenn nötig, jedoch gegen die Abschaffung der Kammern. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.08.2007 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich denke schon, dass wir eine Alternative zur kapitalistisch strukturierten Gesellschaft anstreben, nämlich die demokratisch-sozialistische. Hinsichtlich Ihrer weiteren Ideen schlage ich Ihnen vor, sich an unsere parteinahe Stiftung, d. (...)