Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kanstansin K. • 06.06.2008
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 13.06.2008

(...) Seit 1999 unterziehen sich alle Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn jeder Wahlperiode freiwillig einer Überprüfung, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit oder eine politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. Ich weise auch gern noch einmal darauf hin, dass seit 2001 durch Ausscheiden und Neueintritte etwa 40% des Mitgliederanteils der FDP gewechselt haben, darunter auch Mitglieder der ehemaligen Ostparteien. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.06.2008

(...) sie vergleichen NS-Gesetzgebung mit dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus duch das Bundeskriminalamt. Sie beweisen durch den Vergleich Ihre komplette Urteilsunfähigkeit. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 17.06.2008

Sehr geehrte Frau Burbach,

haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, den ich mit Interesse und nicht ohne Sympathie gelesen habe.

Frage von Angelika F. • 06.06.2008
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 10.06.2008

(...) So ist die Geschichte nun einmal. Ihre Quellen benutzen Begriffe wie "angeblich..es gibt Hinweise" (keine Beweise) und damit setzen sie die Gewaltenteilung in unserer Demokratie mit dem Mauerstalinismus der SED in Verbindung. Natürlich gibt es auch in der Union, wie in jeder Partei, Menschen für die ich mich schäme, Helmut Kohl gehört jedoch zu den Staatsmännern, die Europa und die Welt etwas friedlicher gemacht haben. (...)

Portrait von Hans-Joachim Otto
Antwort von Hans-Joachim Otto
FDP
• 19.06.2008

(...) Viele der LDPD-Mitglieder waren Angestellte, Handwerker und Selbständige, Milieus, die auch für die FDP prägend sind. Auch erfuhr ich, daß die Attraktivität der Blockparteien nicht in ihrer - sowieso von der SED vorgegebenen - Programmatik lag, sondern in ihrer Eigenschaft als "kleineres Übel": z.B. konnte man mit der Mitgliedschaft LDPD den Eintritt in die SED vermeiden und doch den unumgänglichen Loyalitätsnachweis erbringen. (...)

Frage von Kanstansin K. • 06.06.2008
Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 10.06.2008

(...) die Übernahme der Blockparteien ändert nichts an meiner Aussage, dass die CDU sich aus guten Gründen geweigert hat, die Vermögen dieser Blockparteien zu übernehmen. Anders als die damaligen SED-Nachfolger, die heute noch in der Linkspartei davon zehren. (...)

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