Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nach mehrmaligem Lesen ihrer Frage, vermute ich, dass Sie die Abwesenheit von Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen im Bundestag monieren. (...) Aber auch ich habe schon namentliche Abstimmungen ausgelassen und die damit verbundene finanzielle Einbuße in Kauf genommen. (...) Zum Beispiel, als es um ein Gesetz ging, das den Datenschutz schwächt. (...) Kurzum: Prinzipiell sollten alle Abgeordneten des Bundestages das tun, was die Wählerinnen und Wähler von ihnen erwarten. (...)

(...) Auch die US-Regierung sollte etwas selbstkritischer sein. Man stelle sich nur mal vor, wie die US-Reaktion auf eine Militäraktion gewesen wäre, bei der 150 US-Soldaten überfallen und getötet worden wären. (...)

(...) Die derzeitige Situation in Afghanistan ist von Schwierigkeiten, aber auch Fortschritten im Wiederaufbauprozess geprägt. Durch den ISAF Einsatz wurden Erfolge in der zunehmenden Funktionsfähigkeit von Regierungsstrukturen, einer Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und in einer steigenden Anzahl von erfolgreichen nationalen Entwicklungsprogrammen erzielt. Aber auch im Bildungs- und Gesundheitssektor sind deutliche Fortschritte festzustellen: Fast 75% aller Jungen und 35% aller Mädchen sind mittlerweile eingeschult und 85% der Bevölkerung haben Zugang zu medizinischer Basisversorgung. (...)

(...) Aus unserer Sicht ist inzwischen hinreichend deutlich, dass die russische Politik der letzten Wochen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war. Wobei festgehalten werden muss, dass das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für diese Überreaktion geliefert hat. (...)

Sehr geehrter Herr Obermann,

vielen Dank für Ihre Frage zum völkerrechtlichen Unterschied zwischen dem Konflikt um das Kosovo und dem um Südossetien und Abchasien.