(...) Und nicht jede kritische Äußerung ist dabei falsch. Das habe ich immer betont und habe mich gleichfalls für Verbesserungen der HartzIV Regelungen eingesetzt. Ich werde für ein gutes Wahlergebnis kämpfen und versuchen, Vertrauen zurückzugewinnen, aber hier keine Prognose abgeben. (...)
(...) Darüber hinaus wollen wir ein bedarfsgerechtes Bürgergeld einführen, ein Steuer- und Transfersystem aus einem Guss. Das Bürgergeld stellt ein Mindesteinkommen für jeden sicher, und zugleich schafft es zusätzliche Anreize, durch Arbeit ein höheres Netto-Einkommen zu erzielen. (...)
(...) wenn ich in der Frage der Renten von DDR-Übersiedlern etwas mit der FDP gemeinsam habe, dann ist es die Erkenntnis, dass wir beide die unerträgliche Lücke zwischen den Altbescheiden und der Rentenneuberechnung sehen. Die Lösung der FDP macht für die Betroffenen aber keinen Sinn. (...)
(...) generell gilt eine dreimonatige Kündigungsfrist. Diese Regelung gilt nicht nur für neue sondern mit Übergangsvorschriften auch für alte Mietverträge. (...)
(...) Die „freiwilligen Arbeitslosenversicherung“ hat von Beginn an Kritik hervorgerufen. Sie gewähre bei geringen Beiträgen großzügige Leistungen und sie widerspreche dem Grundprinzip der Selbständigkeit. (...)