Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die künftige Lösung muss den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip, dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und dem Urteil des BVerfG entsprechen. Und die Reform muss sicherstellen, dass alle Hilfebedürftigen Zugang zu den Arbeitsmarktinstrumenten und der Arbeitsvermittlung der BA haben und die BA auch zukünftig für eine wirksame und einheitliche Arbeitsmarktpolitik für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II verantwortlich ist. Hier unterscheiden wir uns von der SPD (BM Scholz), die die BA aus der Arbeitsmarktpolitik für Alg II Empfänger hinausdrängen und ein eigenes Bundssozialamt gründen wollte. (...)

(...) Es geht nicht darum Menschen zu unterscheiden und sie dann jeweils anders zu behandeln. DIE LINKE will eine Gleichbehandlung für alle Menschen und keine Unterschiede, denn nur so funktioniert richtige Integration und wahres miteinander. (...)

(...) Im Gegensatz zu Herrn Schünemann und Herrn Weber halte ich Hartz 4 weder für jemanden, "der jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben bezahlt hat", noch für Asylbewerber akzeptabel. Erst recht nicht Sachleistungen, die noch 35 % unter dem Niveau von Hartz 4 liegen! (...)

Sehr geehrter Herr Debus,

(...) Dies entspricht der Erfahrung aus der ganz überwiegenden Zahl der Lebenspartnerschaften. Daher entfällt normalerweise der Alleinerziehendenzuschlag, wie es ja auch wäre, wenn die Partner heiraten würden. (...)

Sehr geehrte Frau Springer,

Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter