(...) Anbei übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Biokraftstoffquotengesetz und einige Pressemitteilungen zur Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung zur Kenntnis. Den Unterlagen können Sie die Position der FDP entnehmen. (...)
(...) Leider hat sich die Entwicklung bei Biosprit durch den Wegfall der Steuerbefreiung durch die große Koalition sehr zum Nachteil entwickelt, die kleinen mittelständischen Betriebe, die Bauern, die investiert hatten, mussten zum Teil aufgeben. Dafür hat die große Koalition den Mineralölkonzernen den Schlüssel über die Beimischungsquote in die Hand gegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Dengler,
Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de habe ich erhalten.
(...) Und schließlich ist das Problem der Proliferation unkalkulierbar, denn mit der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie ist unweigerlich die Möglichkeit verbunden, waffenfähige radioaktive Stoffe international zu handeln. Mit seinem Atomausstieg hat Deutschland auch in dieser Frage ein wichtiges international wirksames Zeichen gesetzt und kann glaubhaft gegen die Verbreitung von atomwaffenfähigen Stoffen vorgehen. (...)
(...) Solang sich nicht international eine breitere Interessengemeinschaft gegen den Robbenfang bildet, bzw. Kanada und andere Robben-Jagende Länder sich dem Protest beugen, halte ich ein Ende der Jagd für unwahrscheinlich. (...)
(...) Steigende Öl- und Benzinpreise und die Mehrwehrsteuererhöhung aus dem vergangenen Jahr haben die Kassen der Bürger stark belastet. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden, deshalb habe ich gesagt, dass die Energiekosten der Brotpreis des 21. (...)