(...) Ich möchte hier nicht auf einzelne Fälle eingehen, kann aber auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur" verweisen, in der sich auch Unions-Bundestagsabgeordnete fachlich mit der Materie befasst haben. (...)
(...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)
(...) Das vereinigte Deutschland erlangte erst durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.9.1990 seine volle Souveränität. Die Wiedererlangung dieser Souveränität erfolgte über einen Zeitraum von 45 Jahren in mehreren Stufen. (...)
(...) Sie haben Recht: Ziel sollte sein, dass von Ost- und Westdeutschland nicht anders gesprochen wird als von Nord- und Süddeutschland. So sind die Verhältnisse aber - noch - nicht. (...)
(...) Meiner Ansicht nach gibt es in jeder Altersgruppe gewaltbereite Menschen, die Waffen für Straftaten missbrauchen. Insofern sehe ich das grundsätzliche Verbot verschiedener Waffen gerade nicht als unverhältnismäßig an. (...)
