(...) Dennoch bin ich der Meinung, dass die sogenannte Dublin-II-Verordnung sinnvoll ist, dass ein Asylbewerber nicht in mehreren EU-Ländern gleichzeitig einen Antrag stellen kann. (...) Es gibt daher keinen Grund, die bisherige Rückführungspraxis zu ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Goldschmidt,
(...) DIE LINKE setzt sich im Bundestag mit großer Energie für eine neue, solidarische gemeinsame Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands ein und kritisiert die Arbeit der Agentur FRONTEX und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Inneren. DIie EU errichtet an ihren Außengrenzen ein zivil-militärisches Abschottungsregime. (...)
(...) Ich hole so weit aus, weil das Eintreten für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik nicht nur etwas mit unseren Grundwerten, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu tun hat. Es hat auch etwas mit unserer eigenen Geschichte zu tun. (...)