(...) das Nichtraucherschutzgesetz enthält umfassende Regelungen, nicht nur für den Bereich der Gaststätten, auf den ich nun eingehe. Wir haben einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Beschäftigten und nichtrauchenden Gästen einerseits sowie der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Gastwirte andererseits geschaffen. Durch das Gesetz sind zahlreiche Verbesserungen eingetreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
meine Recherche hat in der Kürze der Zeit leider noch kein Ergebnis gebracht. Kommen Sie doch nach der Wahl noch einmal auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Hüsken
(...) Das Thema mit multiresistenten Erregern hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion kürzlich aufgegriffen, wie Sie aus der beiliegenden Drucksache ersehen können. Ebenso plant das Sozialministerium jetzt eine Krankenhaushygieneverordnung, da dieses Problem nahezu in allen Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen verbreitet ist. Zu Ihrer Information lege ich Ihnen einen aktuellen Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 22.04.2010 bei. (...)