(...) Über Kombilohn-Modelle kann man für eng beschriebene Teilbereiche des Arbeitsmarktes nachdenken. Flächendeckende Arbeitslosigkeit lässt sich aber nur mit einem guten Gesamtpaket bekämpfen, das von Mindestlöhnen über eine erhebliche Ausweitung der Qualifizierung von Arbeitslosen bis hin zu Investitionsförderprogrammen im Sinne des 25-Milliarden-Euro-Programms von Genshagen (2006) reicht, d.h. eine ganze Palette an Maßnahmen umfasst. (...)
(...) Bei der Rente mit 67 wird es eine Ausnahme geben, um Härten für Versicherte mit besonders langjähriger und daher in der Regel auch besonders belastender Berufstätigkeit abzufedern. Deshalb sollen diejenigen, die mindestens 45 Jahre Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie aus Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr nachweisen, wie bisher mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. (...)
(...) Die Kündigung von Tausenden Arbeitsplätzen und die Rücknahme von Investitionsplänen von Firmen, die wir durch die Liberalisierung der Postdienste erreichen wollten beweist: Die Post wird als Monopol weiter bestehen und die Preise für Postdienstleistungen werden "Dank" fehlender Konkurrenz für uns Verbraucher überhöht bleiben. Ich sage sogar Preissteigerungen voraus: Dank des Mindestlohnwahns. (...)
(...) die Nutzung der so genannten 58er-Regelung verwehrt Ihnen selbstverständlich nicht die Rückkehr ins Berufsleben. Sie können jederzeit wieder erwerbstätig werden, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben. (...)
(...) Ich vertrete auch weiterhin die Auffassung, dass ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Die drohenden Entlassungen bei der PIN AG und TNT sind ein Beleg für die Auswirkungen, die nun auf die Branche der Briefdienstleister zukommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Baack,