(...) Würden die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft, würden sich die Sozialversicherungsbeiträge deutlich verringern, was noch einmal verstärkt wird, wenn Sozialversicherungsbeiträge auch auf Vermögenseinkommmen gezahlt werden, wie wir das vorschlagen. Davon profitieren vor allem Gering- und Mittelverdiener. (...)
(...) Während die gesetzliche Krankenversicherung nach dem Umlagesystem finanziert wird, arbeitet die private Krankenversicherung nach dem Kapitaldeckungssystem. Angesichts der demographischen Entwicklung – sinkende Geburtenrate, höhere Lebenserwartung – setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Erhalt der verantwortungsvoll wirtschaftenden Privatversicherungen ein. (...)
(...) In Deutschland sind also Fragen der Medienordnung und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheiten der Länder. Dem Bund kommt hier keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zu. (...)
(...) Und ebenso bei uns in Deutschland haben wir mehr als genug zu tun, wenn es darum geht, die Machenschaften der Neonazis zu bekämpfen. (...) Noch einmal: Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in Deutschland und im Europäischen Parlament auch in Zukunft äußerst sensibel und entschieden auf alle Angriffe von neofaschistischer Seite reagieren werden. (...)
(...) Solidarität, die von Steuer-und Beitragszahlern gegenüber Bedürftigen geübt wird, ist natürlich keine Einbahnstrasse und ich halte ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, wie viele im DGB, in der SPD und anderen Parteien nun mal für nichtfinanzierbares, liberales Konzept, dass zur Individualisierung von Lebensrisiken und zum Sozialabbau führen wird. Es hat dazu zahlreiche Expertenrunden gegeben und niemand hat bisher ein schlüssiges, verteilungsgerechtes Konzept auf den Tisch legen können. (...)
Ihre Anfrage auf diesem öffentlichen Internet-Forum haben wir dankend erhalten.