(...) Mit Ihrer Frage beziehen Sie sich auf einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksachennummer 16/11236) in dem wir einen Vorschlag vorgelegt haben, um eine ziemlich schwierige und unbefriedigende Rechtslage aufzulösen, die sich im Zusammenhang mit den Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Flüchtlinge stellt. (...)
(...) Neu ist auch, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend machen können. Bisher mussten Anträge bis zum 31. (...)
(...) Es verhält sich so, wie ich es beschrieben habe: Die Politik muss auch den Menschen in unserem Land ein Angebot machen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Dies kann Bankmanager genau so einschließen wie Menschen, die auf Arbeitslosengeld-II-Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene § 31 SGB XII regelt Sonderleistungen, die auch zu übernehmen sind, wenn generell kein Sozialhilfeanspruch besteht, diese einmaligen Bedarfe aber ansonsten nicht gedeckt werden könnten. Die Vorschrift enthält auch eine Regelung für die Einkommensanrechnung. Laut dieser kann Einkommen berücksichtigt werden, welches der Anspruchsberechtigte innerhalb von einem Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Ablauf des Monats erwirbt, in welchem über seinen Leistungsantrag entschieden worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Latz,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in der Wirtschaftskrise nicht zu einem Einbruch der Kaufkraft kommt. Ein solche Entwicklung würde die Wirtschaft weiter schwächen. (...)