Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) a. das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich habe mich auch für die Fortführung des Heroinmodellversuchs für Schwerstabhängige eingesetzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Mittelpunkt der Politik unserer Partei steht die Forderung nach Abschaffung dieser unsozialen Gesetzgebung. Dies war ein wesentlicher gemeinsamer Gründungskonsens bei der WASG und später für die Partei DIE LINKE. (...)

(...) Die Ausbildungsvergütung ist kein Arbeitslohn.Wenn sie Lohn für geleistete Arbeit wäre, müsste der Azubi in den ersten Jahren der Ausbildung Geld mitbringen, Lehrgeld nämlich, denn die Betriebe zahlen erst einmal drauf, wenn sie sich um die jungen Leute kümmern. Die Ausbildungsvergütung ist vielmehr Handgeld oder Unterhaltszuschuss, völlig unabhängig davon, ab der Auszubildende mehr oder weniger fleissig ist, kräftig mit anpackt oder nicht. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird weiter für eine faire und gerechte Entlohnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Dieser Weg erscheint mit wirklich an den Kern des Problems zu gehen und damit erfolgversprechender zu sein, als beispielsweise eine Änderung der Ausschreibungsregelungen. (...)

(...) Die Verlängerung des ALG I ist hingegen eine Entscheidung, die ich aus Gerechtigkeitsgründen befürworte. Es ist aus meiner Sicht schlichtweg ungerecht, wenn jemand jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, diese Tatsache im Falle der Arbeitslosigkeit bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes jedoch unberücksichtigt bleibt. (...)

(...) März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. Der geltende Tarifvertrag muss mindestens fünfzig Prozent aller Beschäftigten der Branche abdecken. (...)