(...) Juli 2008 zur politischen Biografie des Braunschweiger CDU-Oberbürgermeisters Gert Hoffmann. (...) Meines Wissens war Herr Hoffmann von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD und gehört seit 1970 der CDU an. (...)
(...) Eine Vergangenheit im rechtsextremen Parteienspektrum ist meiner Meinung nach bei keinem Menschen gutzuheißen. Dennoch möchte ich an dieser Stelle auf die Antwort meines Bundestagskollegen Sebastian Edathy verweisen, der Ihnen schon auf die gleiche Frage geantwortet hat. (...)
(...) Das Urteil des Bundesgerichtshofes darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung einer der größten Änderungspunkte in der Unterhaltsrechtsreform war. Nach einer Scheidung obliegt es nun grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. (...)
(...) grundsätzlich würde ich zumindest nicht ausschließen wollen, dass auch im Saarland Fälle von Rechtsbeugung gegeben haben mag. Ob dies auch für den von Ihnen angegeben Fall gilt, vermag ich nicht einzuschätzen. (...)
(...) Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden. Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt („weniger Stimmen können zu mehr Mandaten führen“), sind verfassungswidrig, weil sie die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl verletzen. Der Wahlfehler wirkt sich zwar auf die Zusammensetzung des 16. (...)
(...) In Sachen Volksabstimmung habe ich mich immer für ein europaweites Referendum ausgesprochen. Jedoch müssen die Völker Europas, die gegen den Verfassungsvertrag stimmen, dann auch aus der EU ausscheiden. (...)