(...) So sind z.B. die Kosten für die Fahrt zur Arbeit Werbungskosten, die für die Fahrt zum Einkaufen nicht, sie fallen in den Privatbereich. Das Ehrenamt, das ja in der Freizeit ausgeübt wird, gehört steuerlich ebenfalls zum Privatbereich. An diesem Grundprinzip lässt sich leider nichts ändern. (...)
Sehr geehrter Herr Gobsch,
anbei finden Sie meine Erklärung anlässlich der ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 – und die Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) In unserem Regierungsprogramm 2009-2013 haben wir das Thema Gentechnik klar benannt. Wir treten für eine Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik ein. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Genveränderungen in Lebensmitteln ab. (...)
(...) Ich halte sie für bedeutend, möchte aber, dass es zu einer schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen soll. Eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts (im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetz) betrifft alle Menschen in den neuen Bundesländern und nicht nur wie beantragt die Altersversorgung einzelner Berufs- oder Personengruppen. Ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz bedeutet eine einheitliche Anerkennung aller ostdeutschen Erwerbsbiographien. (...)
(...) wenn Sie die Zitate auf "heise.de" mit meiner Rede bei der CDU-Media-Night vergleichen ( http://www.kulturstaatsminister.de ), sehen Sie, wo ich falsch zitiert worden bin. (...)
(...) Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientierten Sozialstaat voraus. (...)