(...) Ich möchte noch einmal klar stellen: Die SPD ist für die Einführungen einer Bürgerversicherung. Dieses Ziel haben wir mit in das Regierungsprogramm aufgenommen und wir werden uns dafür stark machen, dieses in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. (...)
(...) Tatsächlich haben die Alliierten auf deutschem Territorium bei Kriegsende vorgefundene Goldbestände entsprechend der Haager Landkriegsordnung eingezogen. Diese Bestände stammten ausschließlich aus Raubgold, das ab 1939 Landesbanken und Privateigentümern in den annektieren und überfallenen Gebieten von den Nationalsozialisten entzogen worden war. (...)
(...) Bei der Einführung des einheitlichen Rentenrechts bleiben alle bisherigen Renten und Rentenanwartschaften in West und Ost in ihrem Wert voll erhalten. Der ausstehende künftige Prozeß einer Angleichung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West und die Hoffnung auf damit verbundene Rentensteigerungen wird in die Gegenwart vorgezogen und mit einer Einmalzahlung abgefunden. (...)
(...) Hier besteht angesichts der sich schnell entwickelnden Rahmenbedingungen ohnehin regelmäßig Handlungsbedarf. Zwischen 2005 und 2009 hat die SPD als mitregierende Partei in der Großen Koalition mehrfach die Initiative ergriffen, um Verbesserungen für Hartz IV Empfänger auf den Weg zu bringen. Eine komplette Rücknahme des Gesetzes kann es meiner Auffassung nach mit keiner Bundesregierung geben, da es eine Regelung hinsichtlich der Höhe und der Art der Unterstützung von Bürgern ohne Erwerbsmöglichkeiten geben muss. (...)