Sehr geehrter Herr Wagner,
ich verstehe Ihre Frage nicht. Unsere Gerichte sind immer staatliche Gerichte. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Im Falle von Schulwegen sind sie geradezu unverzichtbar. Richtig ist, dass es Radwege gibt, deren Sicherheit zu wünschen übrig lassen, diese werden aber gerade und in naher Zukunft hergerichtet, allerdings ist für den Ausbau eher zu wenig denn zu viel Geld bereitgestellt. (...)
(...) Zu Ihren Detailfragen, möchte ich noch einmal auf die Antworten meiner Kollegin Fograscher verweisen, da Ihnen meine Ausführungen offensichtlich nicht ausreichen. Lassen Sie mich aber bitte einmal grundsätzlich etwas festzuhalten: meiner Meinung und meiner langjährigen Erfahrung als Polizeibeamter nach ist es generell nicht nötig, Waffen und auch Messer, welcher Art auch immer bei sich zu tragen. Dann bräuchten Sie sich auch keine Gedanken zu machen, was erlaubt ist und was nicht. (...)
(...) Weniger Einfluß haben die Wähler derzeit bei den Listenkandidaten, denn bei der Bundestagswahl wird die Liste - die man mit der Zweitstimme wählt - unveränderlich von den Parteien vorgegeben. Abhilfe könnte ein System nach Vorbild des bayerischen Landtagswahlrechts schaffen. Dort können die Wähler einzelne Kandidaten auf der Liste "nach vorne" wählen. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung handelt es sich bei dem Zusammenschluss der Gewerkschaften nicht um eine Prüfaufgabe des Bundeskartellamtes. (...)
Sehr geehrter Herr Faldereit,