Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Buchholz,

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Kontrolle der Abrechnungen der Krankenhäuser ist nicht Aufgabe des Gesundheitsministeriums, sondern der Krankenkassen, die dies auch selbst organisieren. Die Krankenkassen haben verständlicherweise ein großes Eigeninteresse daran, dass die Abrechnungen korrekt erfolgen. (...)

(...) Um eine Beeinflussung vor der Wahl zu vermeiden und die Unabhängigkeit jedes Mitgliedes der Bundesversammlung zu bewahren - die erkorenen Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden - erfolgt die Wahl des Bundespräsidenten (gemäß Art. 54 Abs. (...)

Sehr geehrte Frau Sanftleben,

ich habe mich entschieden, nicht am Internetforum "abgeordnetenwatch" teilzunehmen.

(...) Unabhängig von diesen Hinweisen ist klar, dass ich die Ansätze der aktuellen Gesundheitspolitik nicht teile. Da wird auf der einen Seite so getan, als würde man die Pharmaindustrie iPharmaindustrieehmen, aber de facto wird man sich das fehlende Geld für eine umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems bei den Versicherten holen. Da werden Reformen zugunsten der PKV gemacht, damit die private Säule des Systems weiter erhaltbar bleibt (obwohl aus meiner Sicht das Ende der privaten Voll-Krankenversicherung absehbar ist – man schaue sich nur die Ausgabenentwicklung, die Verwaltungskosten, die Beschwerden über Versicherungskündigungen und Leistungsausschlüsse usw. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Einführung der eGK. Meine fachlich zuständigen Kollegen gehen davon aus, dass die zusätzlich zu erwartenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen. Arztpraxen verfügen bereits in den allermeisten Fällen über eine hinreichend gute elektronische Netzanbindung. (...)