(...) Da Sie mit ihrer Frage aber die Vergangenheit ansprechen, möchte ich Sie abschließend noch daran erinnern, dass wir mit den Hartz-Gesetzen seinerzeit auch Hunderttausende aus der „Falle“ Sozialhilfe herausgeholt und ihnen den Weg in Arbeit, zu Maßnahmen und Angeboten der Arbeitsagenturen überhaupt erst eröffnet. Diese Chancen waren ihnen vorher verwehrt. (...)
Sehr geehrter Herr Völlmecke,
(...) Entscheidend ist der andere von Ihnen angesprochenen Punkt. Die Verursacher der Krise müssen finanziell und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dafür habe ich als Justizsenator bei der Berliner Bankenkrise gesorgt. Ähnliches müsste nun bundesweit, letztlich weltweit geschehen. (...)
(...) bei der Auseinandersetzung um die Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke handelte es sich um ein sehr spezielles Problem, das leider ausschließlich im Kommunalwahlkampf Erfurts eine besondere Rolle gespielt hat. Wenn aber ein Oberbürgermeister für klare Verhältnisse wirbt, muss er sich an diesem Anspruch auch messen lassen! (...)
Sehr geehrter Herr Buchaly,
(...) Wenn der Staat heute 600 Milliarden Euro, um auf Ihre Zahl zurückzugreifen, an die Rentenversicherung "zurückzahlt", dann muss er sich diese vorher bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern holen. Der Staat hat kein Geld, er hat nur Schulden. Das Geld, welches Sie vom Staat einfordern, würde er Ihnen an anderer Stelle wieder abnehmen müssen. (...)