(...) Auch heute gibt es weltweit noch viele Menschen, die sich, teils unter Gefährdung des eigenen Lebens, dafür einsetzen, in ihrem Land demokratische Mitbestimmungsprozesse zu initiieren. Diese Tatsache sollten Sie in Ihre Überlegungen mit einbeziehen. (...)
(...) Ihre Enttäuschung darüber, dass ich mich "bei nahezu allen Abstimmungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthalten" habe, nehme ich zur Kenntnis. Anders als Sie vermuten, habe ich mir die Entscheidungen über mein Abstimmungsverhalten nicht leicht gemacht. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm selbst geschaffenen Hindernisse wieder ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
(...) Die Bundesregierung ist bereit, den Dialog mit Ruanda wieder aufzunehmen, sobald das Land die von ihm geschaffenen Hindernisse ausgeräumt hat. Dabei kann die Bundesregierung, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Rolle, die Ruanda bei der Stabilisierung des Ostkongo zu spielen haben wird, kein Interesse daran haben, die Situation von sich aus zu verschärfen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaya,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Bei der Einbürgerung von Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union wird generell nicht mehr zur Voraussetzung der Einbürgerung gemacht, dass zuvor die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben wird. Die Frage, ob mit der deutschen Einbürgerung die Staatsangehörigkeit des anderen Mitgliedstaates fortbesteht, hängt allein davon ab, ob dessen Recht dies zulässt. (...)