Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 11.07.2019 (...) vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Angehörigen-Entlastungsgesetz. Grundsätzlich begrüße ich das Anliegen des Referentenentwurfs, die Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro nicht nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auszuschließen, sondern bei allen Sozialleistungen des SGB XII und damit vor allem die Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig zu entlasten. (...)
Frage von Stefan M. • 10.07.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 18.07.2019 (...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)
Frage von Paul L. • 10.07.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 22.07.2019 (...) Im Bundestag werden wir uns nach der Sommerpause damit beschäftigen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit diesem Gesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)
Frage von Bernd H. • 26.06.2019
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Stefan M. • 25.06.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.07.2019 (...) Wir als SPD-Fraktion werden weiterhin für eine Bürgerversicherung kämpfen, in welche alle einzahlen, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbständige. Mit einer solchen Bürgerversicherung würden wir auch dem Empfinden einzelner über ungerechte Berechnungsgrenzen entgegenwirken. (...)
Frage von Stefan M. • 25.06.2019
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.10.2019 (...) Mir ist dieses Gesetz sehr wichtig, da die Entlastung von unterhaltsverpflichteten Angehörigen längst überfällig ist. Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die ohnehin stark gefordert sind und eine große Verantwortung tragen, sollen nicht zusätzlich zu ihren persönlichen Belastungen auch noch für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen. (...)