(...) 300 Mio. Euro müssen von der öffentlichen Hand bezahlt werden Statt einer erneuten Elbvertiefung ist ein Gesamtkonzept in der Hafenpolitik erforderlich. Die drei norddeutschen Seehäfen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg sollten zusammenarbeiten und sich auf ihre jeweiligen Stärken konzentrieren. (...)
(...) Jetzt geht es aber nicht darum, den Sozialismus mit Rückendeckung der Mehrheit der Menschen dieses Landes einzuführen, sondern darum, dass in der Bürgerschaft und in den Bezirksparlamenten starke Fraktionen der Linkspartei einziehen können. Denn durch eine konsequente Oppositionspolitik kann bereits die Situation vieler Menschen in Hamburg verbessert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer.
Jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen.
Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall.
(...) Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. (...)
(...) Wir fordern mit unserem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz eine Erhöhung des AlG II auf 420 Euro pro erwachsener Person. Auch die Kinder von ALG II-Empfängerinnen und Empfänger wollen wir besser unterstützen. (...)
(...) Der Statistik über die seit über zehn Jahren steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen lässt sich entnehmen, dass eine Minderheit von einzelnen Bürgern über eine wachsende Menge an Geld verfügt. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen an allen Einkommen ist von 1996-2006 von 29,6% auf 33,6% gestiegen, der Anteil der Löhne entsprechend gesunken. (...)