Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Feleknas Uca
Antwort von Feleknas Uca
Die Linke
• 11.02.2008

(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, weil CDU/CSU sowie FDP Mindestlöhne kategorisch ablehnen und die SPD das Thema lediglich zur sozialen Imageaufbesserung für die aktuellen Wahlkämpfe missbraucht, anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 31.01.2008

(...) Die SPD setzt sich dafür ein. In 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne, in anderen Ländern wie in Skandinavien und Österreich sorgen tarifliche Vereinbarungen für Schutz vor Lohndumping. Deutschland hat auf diesem Gebiet Nachholbedarf. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 06.02.2008

(...) Wer möchte, dass die Bürger mehr Vermögen erwerben können, sollte den Arbeitnehmern mehr Netto vom selbstverdienten Geld lassen. Betriebe und Arbeitnehmer müssen selbst entscheiden können, ob und wie Beteiligungsmöglichkeiten im eigenen Unternehmen geschaffen werden. Der richtige Weg führt weder über das börsennotierte Volkseigentum der SPD, das eher an einen Staatsfonds erinnert, noch über die Umverteilungsbürokratie der Union, sondern nur direkt über niedrigere Steuern und Abgaben. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 08.02.2008

(...) Da muss er sich direkt beim Jugendamt oder bei Gericht bezüglich des Sorgerechtes für das gemeinsame Kind informieren. Wenn beide das gemeinsame Sorgerecht haben, wird es sicherlich auch Möglichkeiten geben dass er sein Kind deutlich häufiger sieht – auch außerhalb der Wohnung seiner Ex-Freundin. (...)

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