Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mir ist aber bewusst, dass die überwiegende Mehrheit der KonsumentInnen Cannabis in verantwortlicher Weise gebrauchen und ich bin daher der Auffassung, dass der bisherige Weg der Kriminalisierung von Cannabis falsch ist. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und auch ich persönlich befürworte daher die Legalisierung des Cannabisbesitzes und -anbaus zum Zwecke des Eigenbedarfs. Auf welchem Wege dies geschehen soll, ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. (...)

(...) Oftmals ist es leider notwendig, Kompromisse einzugehen. Ob ein Wahlversprechen dann gebrochen wurde, oder aufgrund der aktuellen politischen Situation schlicht nicht umsetzbar war, ist dann eine Frage der Interpretation, die sich nicht strafrechtlich einordnen lässt. Es würde außerdem dem Prinzip widersprechen, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, wenn sie nach der Wahl auf eine unter Umständen neue Situation nicht reagieren könnten, weil sie an Wahlversprechen ihrer Parteien gebunden sind. (...)

(...) Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist ein solches Ermittlungsinstrument für die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten. In der Diskussion hierüber wird vielfach übersehen, dass schon bislang Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu Abrechnungszwecken speichern dürfen (Gesprächsinhalte dürfen nicht gespeichert werden!). (...)

(...) Leider ist den Konsumenten von Cannabis oft nicht bewusst, dass zwar ein gelegentlicher Konsum kaum erhebliche gesundheitliche, psychische oder soziale Schäden verursacht, wohl aber der exzessive. Als "milde" oder "gesundheitsverträgliche" Substanz würde ich Cannabis, das rechtlich gesehen ein "nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel" ist, nicht bezeichnen wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Gebauer,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an Frau Maria Michalk, MdB, die

hierfür zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion.

(...) Träger des Gewaltmonopols in unserem Staat ist und bleibt die Polizei, die auch als einzige Hilfsmittel wie Schlagstöcke und Waffen einsetzen darf. Alles andere ist mir zutiefst zuwider. (...)