Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans-Joachim G. • 05.08.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 22.09.2009 (...) Die weiteren Modalitäten einer Nachversicherung sind in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu präzisieren, und zwar individuell für jede in unserem Antrag genannte Personen- oder Berufsgruppe. Dies gilt auch für die Mitglieder der technischen Intelligenz in der DDR, die Sie ansprechen. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass zur Berechnung der nachträglich zu entrichtenden Beiträge die Modalitäten der rentenrelevanten Zeiten in der DDR zugrunde gelegt werden. (...)
Frage von Janne H. • 04.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 06.08.2009 (...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Die allgemeine Wehrpflicht stellt einen tiefen Einschnitt in die Lebensplanung und in die Freiheit junger Bürger in unserem Land dar. Allerdings für einen immer geringer werdenden Anteil, denn von 440.000 jungen Männern eines Jahrgangs rücken nur 70.000 tatsächlich in die Kasernen ein. (...)
Frage von Heike R. • 04.08.2009
Antwort von Andrea Nahles SPD • 04.08.2009 (...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)
Frage von Stefan R. • 04.08.2009
Antwort von Barbara Höll Die Linke • 10.08.2009 (...) Wie auch von Ihnen bereits angedeutet, existiert bereits heute mit den Ein-Euro-Jobs eine Beschäftigungsform, die Elemente von Zwangsarbeit besitzt. Erwerbslose im ALG II-Bezug können einen ihnen angebotenen Ein-Euro-Job nicht sanktionslos ablehnen. (...)
Frage von Petra M. • 04.08.2009
Antwort von Petra Pau Die Linke • 06.08.2009 (...) Sehr geehrte Frau Merkel, das so genannte Sozialgesetz namens Hartz IV habe ich immer abgelehnt. Mit diesem Gesetz wird nicht wie behauptet - die Arbeitslosigkeit bekämpft, mit Hartz IV werden Arbeitslose beschuldigt und gedemütigt. (...)
Frage von Herbert D. • 04.08.2009
Antwort von Veronika Bellmann CDU • 24.08.2009 (...) CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen. (...)