Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist, daß ich für eine Gleichbehandlung der Weltreligionen in Deutschland bin. Da die christlichen Religionsgemeinschaften sehr viele Kirchen in Deutschland haben und, wenn erforderlich etwa in Neubaugebieten, auch weitere Kirchen bauen, dann ist es nur recht, daß auch Moscheen gebaut werden dürfen, wenn genug Gläubige dies wünschen. Viele Moscheen sind in den letzten Jahrzehnten in zahlreichen Städten Deutschlands entstanden, meist zunächst improvisiert und als vorübergehende Lösung in Wohn- oder oft auch in Hinterhäusern. (...)

(...) der Schutz des Wiederaufbaus in Afghanistan ist ein Hauptzweck der Natoverbände unter dem ISAF-Mandat der Vereinten Nationen. Wenn die internationalen Truppen in dem einen oder anderen Gebiet die notwendige Sicherheit nicht garantieren können, gehen viele zivile Organisationen auch nicht dort hin oder ziehen sich von dort zurück. (...)

(...) Wie die Meldungen der Zukunft lauten werden, kann ich zwar nicht voraussagen. Ich setze mich aber innerhalb meiner Möglichkeiten für ein Ende des Afghanistan-Krieges ein. Meiner Ansicht nach gibt es dafür längst keine völkerrechtliche Legitimation mehr. (...)

(...) Dort ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren, um die 2001 erreichte Beendigung der Schreckensherrschaft der Taliban nachhaltig und dauerhaft zu garantieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationsraum nutzen kann. Es geht im Wesentlichen darum, der afghanischen Bevölkerung zu helfen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und Perspektiven für ihre Zukunft zu eröffnen. (...)

(...) Beweise für die Behauptung die US-Administration oder die Mitgliedrer dieser Administration Bush, Cheney, Rumsfeld und Frau Rice seien in irgendeiner Weise als Befehlsgeber oder in sonstiger Täterschaft an den Anschlägen in New York und Washington beteiligt gewesen, habe ich nicht gefunden. (...)

(...) Wesentlich ist für meine Haltung, daß der Bundeswehreinsatz wieder mal nicht das letzte Mittel ist. Andere Mittel zur Abwehr der Piraten wurden nicht genutzt. Insbesondere wurde nicht einmal probiert, in Verhandlungen mit den Bürgerkriegsparteien in Somalia friedensstiftend zu wirken, auf die Einhaltung der bereits getroffenen Vereinbarungen der Bürgerkriegsparteien hinzuwirken und ein Vorgehen gegen die Piraten an der Küste und deren Stützpunkte an Land durch somalische Sicherheitskräfte zu erreichen. (...)