Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina P. • 21.12.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 08.01.2009 (...) Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. (...)
Frage von Michael B. • 21.12.2008
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 29.01.2009 (...) die Selbstverständlichkeit mit der inzwischen auch in Deutschland der Einsatz militärischer Mittel als geeignet zur Erreichung humanitärer, aber immer auch politischer Ziele angesehen wird, bereitet mir grundsätzlich Probleme. (...) Ich habe auch die jüngste Verlängerung der Afghanistan Mandate abgelehnt, weil ich nicht ansatzweise eine Strategie erkennen kann, die in absehbarer Zeit zu einer Beendigung der Engagements führt. (...)
Frage von Michael B. • 21.12.2008
Antwort ausstehend von Norman Paech Die Linke Frage von Heinz-Georg G. • 20.12.2008
Antwort von Manfred Grund CDU • 22.12.2008 (...) wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. (...)
Frage von Samuel R. • 20.12.2008
Antwort von Karl Diller SPD • 15.01.2009 (...) Ich kann Ihnen aber persönlich versichern, dass alle Rüstungsexporte - gerade auch die von Kleinwaffen - sehr kritisch geprüft und ggf. erst auf politischer Ebene nach ausführlichem Abwägen des Für und Wider entschieden werden. (...)
Frage von Frank B. • 20.12.2008
Antwort von Manfred Weber CSU • 08.01.2009 (...) Zu den Moscheen: Ich bin grundsätzlich schon der Meinung, dass auch Moslems ein Recht auf Gebetsräume haben. So wie wir uns freuen, dass in München eine Synagoge neu gebaut worden ist und wir uns freuen, dass jüdisches Leben in München wieder heimisch wird, so bin ich auch dafür, dass Moslems Gebetsräume bauen dürfen. Jedoch müssen Sie auch unsere Spielregeln einhalten! (...)