Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Weitere Probleme sind nicht existenzsichernde Löhne und Gehälter und die (nach der EU-Armutsdefinition) über 11 Millionen arme Bundesbürger in unserem Land, das habe ich aber schon in meiner ersten Antwort geschrieben. All das gilt es zu bearbeiten, eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist außerdem die 3-Klassen-System-orientierte Bildungsstruktur die gesellschaftliche Verlierer vorbestimmt. Das ist alles ein bisschen zu komplex als dass es mit einer Umverteilung der 680 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wozniewski,

sicher gestatten Sie mir, mich auch zu Themen zu äußern, zu denen ich nicht aufgefordert wurde.

(...) Gemeinsam schätzen wir ein, dass die steigende Konjunktur nichts aber auch gar nichts mit den so genannten Reformen der Regierung von SPD und Grünen zu tun hat. (...)

(...) ich habe als Mitglied des Bundestages keinen Einfluss auf die internen Personalentscheidungen des Bundesfinanzministers. Soweit ich weiß, trifft es zu, dass Jörg Asmussen als möglicher Nachfolger für Staatssekretär Thomas Mirow vorgesehen ist. Ich kann aber weder die beruflichen Leistungen von Herrn Asmussen, noch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB beurteilen. (...)

(...) 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns fließen dabei regelmäßig in den Bundeshaushalt, der darüber hinausgehende Betrag geht an den Erblastentilgungsfonds. (...) Der Erblastentilgungsfonds wurde durch das Föderale Konsolidierungsprogramm geschaffen und fasst die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR zusammen, verzinst und tilgt sie. (...)

(...) Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der IHK als verfassungsgemäß an, da die IHKs legitime öffentliche Aufgaben erfüllen. Dabei gehe es nicht, wie oft kritisiert, um reine Interessenvertretung, die auch Fach- oder Berufsverbände betreiben, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. (...)