(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der SPD Saar haben Anfang August in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, nur dann mit der LINKEN zu koalieren, wenn die SPD die stärkste Fraktion wird. Der Beweggrund war dabei nicht die Person Oskar Lafontaine, sondern der Wille der SPD, die stärkste Fraktion zu werden. (...)
(...) Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro zu ahnden. Außerdem wird klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. Der Anrufer darf seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. (...)
(...) von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. (...)
(...) Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. (...)
(...) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. (...)