Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist keine leistbare Aufgabe der Außenpolitik, sich zu jeder unverantwortlichen Äußerung und zu jedem Einzelfall von Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Die Menschenrechtsverletzungen in Palästina, Israel und anderen Staaten des Nahen Ostens werden ziemlich genau und aktuell von den jeweiligen Menschenrechtsorganisationen registriert und dokumentiert. Diese Arbeit ist für die politischen Akteure sowohl in der Region als auch in der internationalen Gemeinschaft eine wichtige Grundlage, nach passenden und richtigen außenpolitischen Ansätzen zu suchen. (...)

(...) Eine langfristige Lösung der Probleme in der Region ist nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses möglich. Ziel ist eine umfassende Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung und ihre baldige Umsetzung. Die Bundesregierung wird dieses Anliegen gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union und dem Nahost-Quartett weiter nach Kräften unterstützen. (...)

(...) Und auch heute wird der Drogenhandel weiter als Einkommensquelle von Taliban und Aufständischen genutzt. Zu suggerieren, die Taliban wären an einer Lösung des Drogenproblems in Afghanistan mehr interessiert als die internationale Gemeinschaft, überzeugt daher meines Erachtens nicht. Dass es auch im Westen Kräfte und Strukturen gibt, die ein großes Interesse am Drogengeschäft haben, ist jedoch vollkommen richtig. (...)

(...) Die Volksrepublik China hat die Olympischen Spiele zur Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie politischer Dissidenten genutzt. Nichts dergleichen steht in Großbritannien zur Diskussion. (...)

(...) Dieses Geld wird unnötig ausgegeben, denn die Infrastruktur in Brüssel gewährleistet den Betrieb des Europaparlaments vollauf. Auch die Abgeordneten sind gegen einen zweiten Parlamentssitz: Im Juni 2007 wurde eine Umfrage unter den 785 Abgeordneten des Europaparlaments durchgeführt. 89 Prozent der Teilnehmer waren für einen Parlamentssitz, lediglich 10 Prozent dagegen. (...)