Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)

(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)

Sehr geehrter Herr Kutzner,

(...) Gegenüber der üblichen Kritik ein glaube ich, dass es gerade mit dem Grundeinkommen gelingen könnte, jene, die bisher, bedingt durch Arbeitslosigkeit, ausgegrenzt sind, wieder in die Gesellschaft einzubeziehen. (...)

(...) Auch wenn ich aus Ihrer beschriebenen Situation verstehen kann, dass Sie mehr als "sauer" sind. Aber vielleicht denken Sie auch mal darüber nach, dass nicht an allem Elend und Unglück der Welt die Sozialdemokratie schuld ist. Auch wenn es das Leben ungemein einfacher macht, die Verantwortung und Schuld bei anderen Menschen oder Organisationen zu suchen. (...)