(...) Eine Gleichbehandlung der Schornsteinfeger auf der einen und dem SHK-Handwerk auf der anderen Seite halten wir für elementar, wenn wir fairen Wettbewerb fördern wollen. Die Öffnung der Prüf- und Überwachungstätigkeiten an Kleinfeuerungsanlagen für geeignete, fachlich gut ausgebildete Betriebe wäre ein Schritt in diese Richtung und würde zu einer Wahlmöglichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen. (...)
(...) Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Kommission muss sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens die Dienstleistungsfreiheit eingeführt werden. Dies hat zur Folge, dass den Bezirksschornsteinfegermeistern nicht mehr wie bisher ein ausreichendes Einkommen gesetzlich garantiert werden kann. Zur Kompensation muss ihnen ermöglicht werden, eventuelle Einnahmeverluste auch durch andere Tätigkeiten ausgleichen zu können, weshalb das Nebentätigkeitsverbots der Bezirksschornsteinfegermeister bereits in der Übergangsfrist aufgehoben werden musste. (...)
(...) Im Hinblick auf die *Verwendung von erhobenen oder verwalteten Kundendaten* sieht der Gesetzentwurf ein striktes *Neutralitätsgebot* als Berufspflicht vor. Neben der auch weiterhin stattfindenden Aufsicht durch die Behörden wird nun zusätzlich gesetzlich geregelt, dass nach einem Abschluss der Tätigkeit als Bezirksbevollmächtigter alle Daten zu löschen sind. Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld belegt. (...)
(...) Sicherlich war es nicht völlig korrekt zu sagen, dass "bei Kapitalgesellschaften Vorstände nicht in der Haftung stehen". Aus dem Zusammenhang heraus, in dem ich die Personenunternehmer erwähnt hatte, ergibt sich aber, dass ich an eine Verschärfung des Haftungsgrundes gedacht habe. Dabei handelte es sich um eine von mehreren Maßnahmen, welche Maßnahmen letztlich getroffen werden müssen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung, dazu müssen die Sachverhalte, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, aufgeklärt und analysiert werden. (...)
(...) Der freie Markt führt - und da haben Sie Recht - zur Monopolisierung. Immer dann, wenn ein Monopol sich bildet, muss gesellschaftliches Eigentum begründet werden. Solange aber die Marktwirtschaft funktioniert, verhindert sie eine wirtschaftliche Machtkonzentration, weil durch gegenseitige Konkurrenz diese regelmäßig begrenzt wird. (...)
