Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hohfeld,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

(...) Über die Gründe lässt sich spekulieren. Geprüft werden sollen dennoch der Bau von Bahntrassen nach Afghanistan hinein. Hier hat eine private usbekische Bahngesellschaft Interesse an Kooperationen signalisiert. (...)

(...) Gleich, wer die Wahlen zur Knesset gewinnen wird: Niemand, der politische Verantwortung übertragen bekommt, kann der Pflicht ausweichen, einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung im Nahen Osten neu zu beginnen. Dabei kommt niemand an der Erkenntnis vorbei, dass der Terrorismus der Hamas die Ursache der gegenwärtigen Krise ist. Beenden die Extremisten ihr menschenfeindliches Handeln, kann ein Prozess eröffnet werden, der Schritt für Schritt auf alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen eine konstruktive Antwort finden muss. (...)

(...) Nach Abwägen all dieser Argumente bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo berechtigt war. Ich versichere Ihnen deshalb erneut: Ich hätte im Deutschen Bundestag dem Einsatz nicht zugestimmt, wenn ich nicht von seiner völkerrechtlichen Legitimation als Nothilfe überzeugt wäre. (...)

(...) für Ihre Fragen zur innenpolitischen Situation in Israel danke ich Ihnen recht herzlich. Wie Sie richtig anmerken, steht für mich und die FDP-Bundestagsfraktion das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat außer Frage. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ich einen „exklusiv“ jüdischen Staat durchgesetzt sehen möchte – und ich denke, dies ist auch nicht das Ziel israelischer Politik. (...)