(...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)
(...) Mich hat auch geärgert, dass die Regierungsbank zu Beginn der Debatte leergefegt war! Das geht einfach nicht. (...)
(...) Die deutschen Produktionskosten sind m.E. keinesfalls zu hoch, sonst wären wir nicht Exportweltmeister. (...)
(...) einige auch von Ihnen genannte Komplementär-Währungen wie der Chiemgauer oder der Sterntaler mögen interessante Ansätze zur Stärkung von regionalen Wirtschaftsabläufen sein. Aber die klare geografische Eingrenzung der Geltung dieser Währungen ist eine wichtige Voraussetzung für ihr Funktionieren. (...)
(...) DIE LINKE lehnt Einsätze der Bundeswehr im Inneren und im Äußeren und Kriege als Mittel zur Konfliktlösung ab. Selbstverständlich lehne ich nicht nur "Waffenlieferungen an Folterstaaten" sondern generell ab. Geschäftsbeziehungen der deutschen Wirtschaft unterliegen nur in Ausnahmefällen der Genehmigungspflicht des Bundestages. (...)
(...) Welche Regelungen wir brauchen und welche Institution(en) kann ich hier und heute noch nicht abschließend beurteilen. Die Anhänger des weltweiten ungehemmten Wettbewerbs und des angelsächsischen Wirtschaftsmodells werden aber auch einsehen müssen, dass es tiefere Ursachen für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten gibt, nämlich die immensen ökonomischen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Dazu gehören die dauerhaften Überschüsse Deutschlands, die wachsenden Riesenüberschüsse Chinas und das riesige Dauer-Defizit der USA in den Leistungsbilanzen der Realwirtschaft. (...)