(...) Am 29. Juli habe ich an der Demonstration #stopwatchingus in Frankfurt teilgenommen und damit meine Wut über die Ausspähaktionen von welcher Regierung oder welcher Behörde auch immer ausgedrückt. (...)
(...) Wir sind uns bewusst, dass es viele begeisterte Sportschützen in Deutschland gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion plant aktuell keine konkreten Veränderungen des Waffengesetzes. (...)
(...) Ich betrachte die Ausgrenzung oder gar Diskriminierung von Konfessionslosen in Deutschland mit großem Unmut. (...) 4 des Grundgesetzes regelt die Religionsfreiheit. (...)
(...) Diese schließen unter anderem Arbeitskämpfe aus und verpflichten die Mitarbeiter zu einer besonderen Loyalität. Für die kirchlichen Arbeitsverhältnisse gilt das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz. Dies ist allerdings im Lichte des verfassungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Kirchen auszulegen. (...)
(...) finanziert. Dann ist es für mich aber auch eine Selbstverständlichkeit, dass für die Beschäftigten in diesen Aufgabenbereichen kein spezielles kirchliches Arbeitsrecht gelten darf, sondern gleiche Regeln wie in ähnlichen gesellschaftlichen Einrichtungen auch. (...)
(...) Sie sehen, selbst in Fällen in denen gegen sehr feste Werte einer Glaubensgemeinschaft, wie hier die Ehe in der katholischen Kirche, verstoßen wird, kann eine Kündigung nicht gerechtfertigt sein. Ich halte deshalb die gesetzlichen Regelungen für Tendenzbetriebe hinsichtlich der "Loyalitätspflicht" für ausreichend. Eine Änderung des AGG halte ich daher vorerst für nicht notwendig. (...)