Sehr geehrter Herr Dillikrath,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt. (...)
(...) Allerdings würde diese Verbesserung der Lebensbedingungen von einigen Hartz-IV Beziehern auf Kosten der Verschlechterung der Lebensbedingungen vieler anderer Menschen erfolgen. Denn die Ausweitung der Zuverdienst-Grenzen wäre ein weiterer Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Hungerlöhne zu zahlen. (...) Eine Anhebung der Zuverdienst-Grenzen wäre also - zusammen mit der zeitgleich diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs - ein vergiftetes Bonbon. (...)
(...) Sie meinen sicherlich unsere politische Unterstützung des Heroinmodells (kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige).Unter diesem Stichwort sollte Sie sich an die Bremer Gesundheitsbehörde zwecks lokaler Aufklärung wenden. Sollten sich inhaltlich zu dem Modell noch Fragen ergeben, so melden Sie sich bitte noch einmal bei mir. (...)
(...) Auf Grund dieser Erfolge haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass Diamorphin für diese spezielle Patientengruppe als Medikament anerkannt und damit von den Krankenkassen bezahlt wird. Dies wurde erfreulicherweise im Frühsommer dieses Jahres im Bundestag beschlossen und bedeutet eine kleine Entlastung für die Länderhaushalte, in denen die Abgabe stattfindet, denn diese hatten das Projekt bis dahin selbst finanziert. (...)
(...) Unabhängig davon werden wir sämtliche Ziele unseres Wahlprogramms Schritt für Schritt im Laufe der nächsten vier Jahre in den Bundestag einbringen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Eckregelsatzes für Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger. (...)