(...) Eine abschließende Meinung zu diesem Thema habe ich mir noch nicht gebildet. Aber ein Abhören durch Partner innerhalb der EU ist definitiv schnellstmöglich zu unterbinden und, falls dies innerhalb der Grenzen Deutschlands konkret gemacht wurde, durch eine kompromisslose Strafverfolgung zu sanktionieren. (...)
(...) Nach der Landtagswahl am 22. September strebe ich eine rot-grüne Koalition mit einer möglichst starken SPD an. Das wäre eine tragfähige Basis für den notwendigen Politikwechsel in Hessen. (...)
(...) Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. (...)
(...) Bislang haben SPD und Grüne jede Art von Zusammenarbeit mit der LINKEn zurückgewiesen, während sie gleichzeitig einige unserer Forderungen in abgewandelter Form übernommen haben. Sollten sie überraschenderweise dennoch nach der Wahl auf meine Partei zukommen, so wäre ich persönlich an der Stelle sehr skeptisch. (...)
(...) Auf der anderen Seite kommen sie in eine existierende Wohngemeinschaft, die nach unseren üblichen Regeln und Erwartungen lebt, ohne dass sie diese im geringsten kennen. Dazu begleitet von einer kriminellen Struktur die ihre Not ausnutzt und sie in Abhängigkeiten bringt. Indem die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass sie erst ab 2014 einer geregelten Arbeit nachgehen können, sind ihre Möglichkeiten, sich daraus zu befreien, gering. (...)