(...) Die erneuten Auseinandersetzungen zwischen Hamas und Israel haben viel Leid bei der Bevölkerung hervorgerufen. Ich bin mir aber sicher, dass ein Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses - zu dem auch die Klärung der Frage der israelischen Siedlungsgebiete gehört - möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Hassar,
(...) Aus der Krise haben alle aber ganz klar gelernt, dass es einen hohen Regelungsbedarf bei den Finanzmärkten gibt, wie auch bei den Managergehältern. (...)
(...) Zu Frage 5: Auch hier habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich keine abschließende Einschätzung abgeben kann, wie das Ergebnis einer Volksabstimmung ausfallen wird, die es zum jetzigen Zeitpunkt so nicht geben wird. Der Vertrag von Lissabon wurde aber mit einer parlamentarischen Mehrheit von Bundesrat und Bundestag ratifiziert. (...)
Sehr geehrte Frau Geisner,
(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)