Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien. (...)

(...) Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Solche Waffenlieferungen an eine terroristische Organisation stellen immer eine Unterstützung des internationalen Terrorismus dar und sind daher ohnehin rechtswidrig und strafbar. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

Ich bedanke mich für Ihre Zusendung und bitte Sie mir den Link von Amnesty International zu mailen. Leider finde ich im Greenpeace- Magazin den von Ihnen genannten AI- Bericht nicht.

(...) Politisch war mir bei der Reise insbesondere die Prüfung der Förderinstrumente der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Ländern wichtig. Ein kritisches Instrument der deutschen EZ ist die sogenannte Budget-Hilfe. (...)

(...) Wir müssen deshalb alles daran setzen, in der Sache hart zu bleiben, aber die Dialogfähigkeit mit dem Iran zu bewahren. Die von Frank-Walter Steinmeier geprägte deutsche Außenpolitik hat sich dabei bewährt, denn sie setzt auf Kritik und Dialogfähigkeit. Es ist ein gutes Signal, dass jetzt auch die neue US-Regierung konkrete Gesprächsangebote an die iranische Führung richtet. (...)

(...) Ihre Frage möchte ich kurz wie folgt beantworten. Der Einsatz in Darfur ist an sich notwendig. Er ist auch völkerrechtsgemäß vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen worden. (...)