(...) Ungeachtet dessen, wissen Sie - gerade vor dem Hintergrund Ihres Anliegens - sicher, dass die FDP eben eine Entkopplung der Beiträge zur GKV von den Lohnkosten anstrebt(e) und dies mit dem GKV-Finanzierungsgesetz gelungen ist. Wir wollen den Einstieg in die Gesundheitsprämie! (...)
(...) Dieser hat im Jahr 2009 15 274 Hebammen erfasst, derzeit (Stand Sommer 2010) sind es 16 293. Ambulant geburtshilflich sind davon 4516 Hebammen tätig, im Vorjahr 4432. Die Zahl der Geburtshäuser ist von 120 Einrichtungen im Jahr 2009 auf 141 Einrichtungen im Jahr 2010 gestiegen. (...)
(...) Ich glaube, dass wir mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eine faire und soziale und überdies durchaus auch effiziente Lösung gefunden haben und hoffe, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte. (...)
(...) Wegen der Frage der Kostenübernahme muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es zur Zeit keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel gibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. (...)
(...) Die Frage kann pauschal nicht beantwortet werden, da es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Grundsätzlich könnte das Anbieten von Drogenkonsumwerkzeugen und Drogenanbauzubehör das Kaufinteresse an Betäubungsmitteln wecken und den Handel mit den in Anhang I des BtMG aufgelisteten Betäubungsmitteln begünstigen, was einen Verstoß gegen das absolute Werbeverbot des § 29 Abs. 1 Nr. (...)