(...) Was die Menschen - und ja auch Sie - bei der Politikerversorgung zu Recht am meisten ärgert ist weniger die Bezahlung während der Mandatszeit, sondern die bisherige Altersversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Mandat. Die FDP schlägt vor, zu einem System zu kommen, das in anderen freien Berufen angewandt wird. (...)
(...) Ich plädiere für eine "barrierefreie Politik". Menschen mit Behinderungen sind vollwertiger Teil unserer Gesellschaft und müssen daher die gleichen Möglichkeiten zur Teilhabe besitzen wie alle anderen Bürger auch. Am Beispiel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird augenfällig, wie viel Verantwortung ein behinderter Mensch übernehmen kann, wenn die Rahmenbedingungen – in diesem Fall Rollstuhlgängigkeit – dies ermöglichen. (...)
Sehr geehrter Herr Vanhöfen,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an einer Mitarbeit in der SPD. Informationen über die Hamburger SPD finden Sie im Internet unter www.spd-hamburg.de
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) Ich vermute aber mal, dass sie mit ihrer "provokativen Frage" auf etwas anderes hinaus wollen: Das so genannte bedingungslose Grundeinkommen, das ich aus verschiedenen Gründen für problematisch halte. Nur ein Grund: Sie würden viele Menschen zu Empfängern von staatlichen Leistungen machen, aber in dieser Rolle findet sich nicht jeder automatisch wohl. (...)