(...) Ich werde im Zuge dessen auch einen Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern anregen, wie es ihn in Österreich bereits gibt. Er soll eine schnelle Hilfe für die Betroffenen sicherstellen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichtsprozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. (...)
(...) Häufig wird an mich auch die Forderung nach einem "Drugchecking", also der Untersuchung illegaler Drogen durch staatliche Stellen, herangetragen. Ich schließe mich der Meinung des Bundesministeriums für Gesundheit an, das "Drugchecking" grundsätzlich kein geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung ist. Es spiegelt eine vermeintliche Sicherheit vor, da die getestete Probe wenig über Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt oder gesundheitsgefährdende Beimischungen oder Verunreinigungen in weiteren, nicht getesteten Einheiten aussagt. (...)
(...) Lt. Pflegestatistik 2007 (aktuellere Zahlen liegen derzeit noch nicht vor) liegt die maximale Differenz bei den Pflegesätzen einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung zwischen Einrichtungen in NRW und in Bayern unter 20 %. Pflegeheime in Niedersachsen sind im Allgemeinen günstiger als Pflegeheime im Süden der Bundesrepublik. (...)
(...) Der richtige Weg ist vielmehr, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über eine Organspende aufzuklären, damit sie dann eine bewußte Entscheidung treffen können. (...)
Sehr geehrter Herr Waltert,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Weder dem Umweltbundesamt, dem Deutschen Wetterdienst oder dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt liegen Messergebnisse oder anderweitige Erkenntnisse vor, die das Einbringen von Aluminium- und Bariumverbindungen in die Atmosphäre belegen könnten. (...)