(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist nicht der Beschluss einer Fraktion, sondern eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion beschlossen hat. (...) Die Reduzierung der Halte in Neustadt/ Weinstraße lag bereits vor dieser Entscheidung und wurde von der DB AG mit einer schwachen Nutzung der Fernverkehrshalte begründet. (...)
(...) Allerdings sind auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst häufig besser gestellt als viele sonstige Angestellte, nicht nur, was die Kündbarheit anbetrifft. Ich gehe davon aus, daß die Berufsbeamten in den meisten Bereichen eine aussterbende Art von Beschäftigungen sind. Andererseits halte ich für richtig, daß die Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst weiter in gesicherten Arbeitsverhältnissen bleiben und eine angemessene Bezahlung erhalten. (...)
(...) Die Bedingungen für eine Steuerverschonung im unternehmerischen Bereich sind nicht realistisch und unpraktikabel. Anders als versprochen wird es einen steuerfreien Generationenwechsel in Unternehmen ohnehin nicht geben. Die Regelungen in der jetzt vorgesehenen Form sind allerdings nicht zumutbar. (...)
(...) Im Zuge der Reformdiskussionen in Deutschland wurden viele Strukturen auf den Prüfstand gestellt. So ist auch das System der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften in Deutschland in die Kritik geraten. (...)
(...) Die USA haben folgende Regelung hinsichtlich der Steuer für Einkommen von Bürgerinnen und Bürger der USA, die im Ausland wohnen. Sie müssen jährlich ihre Steuererklärung aus dem anderen Land in den USA einreichen. Das gilt selbstverständlich auch für den Steuerbescheid aus dem anderen Land. (...)