(...) Entschieden trete ich der Behauptung entgegen, dass die Online Durchsuchung ungerechtfertigt Grundrechte verletze. Verdeckten Maßnahmen der Gefahrenabwehr werden wie bisher enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt und die Möglichkeit der Online Durchsuchung trägt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung: (...)
(...) Bisher hat es gut geklappt, dass die Länder für die Abwehr der Gefahren aus dem internationalen Terrorismus verantwortlich sind. Im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, auch dem Bundeskriminalamt eine polizeiliche Gefahrenabwehrbefugnis zu geben. Es gab 2006 dazu mit breiter Mehrheit die Entscheidung von Bund und Ländern, natürlich unter jetziger Beachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. (...)
(...) Verwirklicht der Täter zudem ein in § 211 des Strafgesetzbuchs genanntes Mordmerkmal und handelt beispielsweise zur Befriedigung des Geschlechtstriebes, aus Habgier oder mit gemeingefährlichen Mitteln, so ist der Tatbestand des Mordes verwirklicht. Die journalistische Beschreibung "Hinrichtung" ist für sich genommen keinem der Mordmerkmale zuzuordnen, es kommt auf die von den Gerichten zu beurteilenden Umstände des Einzelfalls an. (...)
(...) Wie ich bereits in mehreren Antworten in diesem Forum mitgeteilt habe, wurde durch das am 12. November 2008 durch den Deutschen Bundestag beschlossene Dienstrechtsneuordnungsgesetz die Vorruhestandsregelung für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen durch Verlegung des Stichtags vom 31. Dezember 2010 auf den 31. (...)
(...) beim Lesen Ihrer Zuschrift vom 19. November 2008 kam mir zunächst der Gedanke, dass es so wünschenswert wäre, wenn sich die Menschen mit der gleichen Intensität wie bei der "Raucher-Debatte" um die Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte oder gegen Menschenhandel und gegen die Verstümmelung der Frauen durch Beschneidung einsetzen würden. Hier wären eine nachhaltige Debatte und Null-Toleranz angebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. November.
Ich habe mir erlaubt, Ihre Fragen an den Abgeordneten Frank Spieth mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.