(...) Erstens glauben wir, dass die beiden Anforderungen gar nicht so unterschiedlich sind. Ein sozialer Ausgleich muss in jedem System erfolgen. In unserem Modell erfolgt er über das Steuersystem, während er im bisherigen Modell über die Krankenversicherungsbeiträge erfolgt. (...)
(...) Ich bin keine Expertin für das Bürgergeld und habe mich deshalb bei meinen Kollegen aus der Sozialpolitik informiert. Entscheidend beim Nachweis der Arbeitsbereitschaft wäre, ob der Antragsteller für das Bürgergeld dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ein Selbständiger bzw. (...)
(...) es bleibt bei der Ankündigung, die Entwicklungshilfe mit China einzustellen. Für das Jahr 2010 stehen keine Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage zum Haushaltsbegleitgesetz. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
