Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. Dezember 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und bitte Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der Fülle an Schreiben und Terminen erst heute eine erste Antwort erhalten. Ihre Frage zu den Betriebsrenten habe ich zum Anlass genommen, mich an die entsprechenden Fachleute innerhalb unserer Fraktion zu wenden. Sobald ich zu Ihrem Anliegen genauere Informationen habe, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)
(...) Leider ist es in der Tat so, dass uns zunehmend Nachrichten -wie die Ihre- erreichen, dass der Aufbau einer Riesterrente mit enorm hohen Kosten und Provisionen verbunden ist. Es hat den Anschein, dass Banken und Versicherungen die Gewinner der geförderten Altersvorsorgeprodukte sind, nicht jedoch die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE hat die zunehmende Privatisierung der Altersvorsorge immer heftig kritisiert, da diese nach unserer Erkenntnis u.a., wie Sie auch darstellen, in erster Linie der Versicherungswirtschaft dient und in den allermeisten Fällen den Bürgerinnen und Bürgern keinesfalls ein sicheres Auskommen im Alter garantiert. Die LINKE hat vielmehr gefordert, dass die gesetzliche Rente muss wieder ins Zentrum der Alterssicherungspolitik rückt und durch sie der Lebensstandard im Alter gesichert werden kann. (...)