(...) Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom Dezember 2008 unverzüglich umsetzt. Sie erhalten die Erstattung vom ersten Kilometer an. (...)
(...) wie schnell die mehrfach umbenannte SED für die SPD salonfähig wurde, ist auch für mich bedenklich. 80 % der Mitglieder in der Linkspartei haben schon bei den SED-Kadern gedient, ein weiterer Teil kommt aus der DKP, die aus Stasimitteln finanziert wurde, Gregor Gysi hatte auch keine Bedenken, das SED-Vermögen für seine Truppe zu übernehmen, was die CDU in Bezug auf die frühere Ost-CDU ablehnte. (...)
(...) In unserem Antrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zeit geringere Löhne bezahlen, den Differenzbetrag befristet erstattet bekommen. Allerdings muss man sehen, dass das Ganze für die Unternehmen dadurch erträglicher wird, dass ja auch die Konkurrenten den gleichen Mindestlohn zu zahlen hätten. Wenn dann insgesamt die Kaufkraft der Bevölkerung angestiegen ist, kann man auch bestimmte Preiserhöhungen im Friseurhandwerk, in der Bäckerei etc. (...)
Sehr geehrter Herr Banaschewski,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Im Rahmen der Weiterentwicklung der JOBBÖRSE ist für Mitte nächsten Jahres geplant, dass bei der Eingabe eines Stellenangebotes ein konkreter Veröffentlichungszeitraum festgelegt werden kann. Wird das Ende dieses Zeitraums erreicht, wird das Stellenangebot automatisch aus der Veröffentlichung genommen. (...)
(...) • Wir wollen durch einen "Bonus für Arbeit" die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener gezielt senken. (...)