(...) Die dauerhafte Stationierung der US-Truppen in Deutschland ist aus friedenspolitischer Sicht kritisch zu bewerten - erst recht, solange die US-Regierung an ihrem "Krieg gegen den Terror" festhält. Aber auch unabhängig vom "Krieg gegen den Terror" sind die US-Militärstandorte in Deutschland friedenspolitisch bedenklich. (...)
(...) Persönlich halte ich dieses Gesetz für absolut unangebracht und für einen Verstoß gegen die Rechte von Frauen und Kindern. Es ist jedoch ein Zeichen für die zunehmende Talibanisierung der afghanischen Gesellschaft, der sich Präsident Karsai leider unterworfen hat. Daher ist es gerade jetzt wichtig, ihn weiterhin zu unterstützen, ihm aber auch deutlich zu machen, dass ein solches Gesetz aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist. (...)
(...) Allerdings sind der Umfang und die Anzahl Ihrer Fragen - oder vielmehr Ihrer vielschichtigen Fragenkomplexe- nach meiner Auffassung nicht für diese Plattform geeignet. Sie sprengen nicht nur den Rahmen dieser Kommunikationsform, sondern sind auch zu speziell, ohne dabei einen Mehrwert an Informationen für die Community von Abgeordnetenwatch zu ermöglichen. Darüber hinaus halte ich die Verunglimpfung der wirtschaftspolitischen Positionen der FDP als "pervers" für wenig geeignet, um einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. (...)
(...) Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden. (...)
(...) Auch aus diesem Grund hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach einen Vorstoß für eine Informationsreise nach China unternommen, um vor Ort Gespräche - u.a. auch zu den Vorwürfen der illegalen Organentnahme - zu führen. (...)
(...) Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. (...)