Antwort 12.08.2008 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Hantke,
Ihre Nachricht vom 22. Juli 2008 an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
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Antwort 13.08.2008 von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bezogen auf Österreich interessiert mich im Moment besonders die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige. Dazu habe ich Gespräche mit einer österreichischen Wissenschaftlerin geführt und werde diese mit Abgeordneten der österreichischen Grünen fortsetzen. (...)
Antwort 29.07.2008 von Nina Hauer SPD
(...) Kleinunternehmen sind bereits jetzt nach § 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Regelung gilt für alle Unternehmen, deren Gesamtumsatz im letzten Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten hat und deren voraussichtlicher Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 Euro betragen wird. (...)
Antwort 23.07.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. (...)
Antwort 12.08.2008 von Horst Seehofer CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Aufgrund der demographischen Entwicklung unserer Bevölkerung, hat die Koalition die Anhebung des Rentenalters in Stufen auf 67 Jahre beschlossen. Allerdings ist in diese Maßnahme eine Überprüfungsklausel eingebaut. (...)
Antwort 13.05.2009 von Bernhard Rapkay SPD
(...) die SPD hat zur Zeit keine solchen Absichten. Des Weiteren müsste eine solche Entscheidung durch den Bundestag bestätigt werden und nach meinen Informationen ist derzeit nichts in diese Richtung geplant. (...)