Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 04.05.2009 von Ulrike Merten SPD

(...) Die Zusammenarbeit mit Russland z.B. im Rahmen einer Modernisierungspartnerschaft bleibt für Deutschland von zentralem Interesse. Deshalb halte ich eine Übung der NATO in Georgien zur Zeit für problematisch, gehe aber davon aus, dass dieses im NATO-Russland-Rat thematisiert wird. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 27.04.2009 von Rolf Mützenich SPD

(...) Die Bundeswehr wird dem Manöver in Georgien fernbleiben. (...) Angesichts des jüngsten Krieges in Georgien, der derzeitigen Aufarbeitung der Ereignisse und den Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Russland durch die NATO hätte ich mir eine Überprüfung und Suspendierung der Planungen gewünscht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.04.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ganz im Gegenteil werden durch den Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments erheblich erweitert und gestärkt. (...) Was daran undemokratisch sein soll, verstehe ich nicht. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 05.05.2009 von Werner Langen CDU

(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)