Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Künicke,

Sehr geehrter Herr Schön,

(...) Eigentlich gäbe es eine Mehrheit für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland im Bundestag, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und wir sind dafür. Aber die Mehrheit scheitert an der SPD, weil sie an Koalitionsdisziplin denkt und die Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. (...)

(...) Seit langer Zeit kämpfen wir gegen die Leiharbeit als eine moderne Form von Sklaverei, auch die Bedingungen, unter denen ALG II-Empfänger behandelt werden, sind demütigend und bedürfen dringend der Überwindung. Diesbezüglich hat meine Fraktion bereits mehrere Anträge im Bundestag gestellt, die regelmäßig von der Mehrheit abgelehnt werden. (...)

(...) Die Gewinne sind im Aufschwung gestiegen, die Nettolohneinkommen der Arbeitnehmer sind gesunken – nur die Topmanager haben kräftig zugelegt. So wird die soziale Spaltung der Gesellschaft auch im Aufschwung weiter vorangetrieben – für den nächsten Abschwung verheißt dies nichts Gutes. (...)